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Vollstreckung

Die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFG) ist am 01.09.2012 in Kraft getreten. Ab dem 01.03.2013 sind nachfolgende Formulare verbindlich zu nutzen.

Download:
Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung   (application/pdf  367.5 KB)
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend sonstiger Geldforderung   (application/pdf  513.1 KB)
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend Unterhalt   (application/pdf  679.8 KB)
 

Beratungshilfe

Beratungshilfe
Dem Rechtsuchenden können bereits für eine vorgerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung Kosten entstehen. Das sind z.B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den man aufsucht, um sich über die Rechtslage beraten zu lassen. Ist ein Bürger nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, kann er nach dem Beratungshilfegesetz einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen. 

Download:
Antrag auf Beratungshilfe    (application/pdf  83.7 KB)
Merkblatt für Beratungshilfe   (application/pdf  258.9 KB)
 

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe
Wer nicht in der Lage ist, seinen Prozess selbst zu finanzieren, kann Prozesskostenhilfe vom Gericht bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es auch für das Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde, Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Der Richter bzw. die Richterin oder der Rechtspfleger bzw. die Rechtspflegerin muss prüfen, ob die "Rechtsverfolgung" (z.B. die Klage oder beim Beklagten die Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat und ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Je nach den finanziellen Verhältnissen muss die Hilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden oder nicht. Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.

Risiko bei Prozesskostenhilfe
Aber Vorsicht: Prozesskostenhilfe befreit nicht völlig von dem Risiko, Kosten tragen zu müssen. Sie tritt nur für die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren ein. Wer verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem bezahlen! Außerdem prüft das Gericht nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben. Unter Umständen kann das Gericht dann die Kosten wieder zurückfordern. Weitere Einzelheiten können Sie den nachfolgenden Broschüren zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe entnehmen.

Amtliche Broschüren zum Thema finden sie auf der Seite des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg (www.mdj.brandenburg.de) unter Service - Informationsbroschüren.

Formulare:

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Erlass vom 03.06.2016 mitgeteilt, dass auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz nichtamtliche Übersetzungen des Formulars „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nebst Hinweisblatt“ (Vordrucknummer Bund ZP 1a; Vordrucknummer Brandenburg ZP 40) zur Verfügung stehen. Das Formular ist in den Sprachen Englisch, Französisch, Lettisch, Polnisch, Russisch und Spanisch eingestellt unter www.bundesjustizamt.de unter der Rubrik „Bürgerdienste“/Internationales Sorgerecht"/“Formulare“.

Download:
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ZP40   (application/pdf  48.7 KB)
Hinweisblatt zum Vordruck Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse   (application/pdf  49.8 KB)
 

Strafverfahren

Download:
Antragsformular Zeugenentschädigung, AVR 17   (application/pdf  10.6 KB)
 

Betreuungssachen

Seit dem 01.03.2005 wurde für alle Bürgerinnen und Bürger ein Zentrales Vorsorgeregister eingerichtet. In diesem Register werden alle Vorsorgevollmachten gespeichert. Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer geführt.

Nähere Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung finden Sie unter http://www.vorsorgeregister.de.

Amtliche Broschüren zum Thema finden sie auf der Seite des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg (www.mdj.brandenburg.de) unter Service - Informationsbroschüren.

Hinterlegungen

Download:
Antrag Annahme Geldhinterlegungen (HS 1)   (application/pdf  11.0 KB)
Antrag Annahme Geldhinterlegungen (HS 1a), Sicherheitsleistung im Prozess   (application/pdf  11.0 KB)
Antrag Annahme Geldhinterlegungen (HS 1b), § 18a VermG   (application/pdf  10.4 KB)
Antrag Annahme Geldhinterlegungen (HS 1c), § 10 GBBerG   (application/pdf  11.5 KB)
Antrag Hinterlegung von Wertgegenständen (HS 2)   (application/pdf  11.9 KB)
 

Nachlasssachen

Download:
Wertfragebogen NS 17   (application/pdf  12.2 KB)
 

Zwangsversteigerung

Die Versteigerungstermine des Amtsgerichts Potsdam werden auf  www.zvg.com veröffentlicht.

Die Bietsicherheit ist nicht mehr durch Bargeld, sondern nur durch die gesetzlich zulässigen Alternativen (Bundesbankscheck, Verrechnungsscheck eines Kreditinstituts, Bankbürgschaft oder vorherige Überweisung) zu leisten.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Anfragen bezüglich der Versteigerungsobjekte nicht per E-Mail beantwortet werden können. Das Gutachten kann nach telefonischer Rücksprache auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Download:
Weitere Hinweise für Bietinteressenten    (application/pdf  39.9 KB)
 

Grundbuch

Hinweise zum Geschäftsablauf in der Einsichts- und Antragsannahmestelle des Grundbuchamtes Potsdam ab dem 01.10.2014:

Einsicht und Antragsannahme:

Einsicht in die Grundbücher und Grundakten sowie die Antragsannahme erfolgen in Einzelabfertigung.

Vorbestellung

Grundakten zur Einsicht bestellen sie bitte schriftlich -Grundbuchamt Potsdam, Hegelallee 8, 14467 Potsdam- oder per Fax -0331 2017 2960- bis 15.00 Uhr des Vortages vor.

 

Es kann zu längeren Wartezeiten bei Einzelabfertigung kommen. Um Beachtung wird gebeten.

 

Grundbuchauszüge

Grundbuchauszüge erhalten Sie auf schriftlichen Antrag beim Grundbuchamt Potsdam. Dieser Antrag ist zum Download und Ausdruck bereitgestellt und kann sodann per Post oder per Fax beim Grundbuchamt eingereicht werden.

 

Mitteilung zur Einführung des Elektronischen Grundbuches im Land Brandenburg

Das Grundbuchamt am Amtsgericht Potsdam ist auf das automatisierte Grundbuchabrufverfahren SolumSTAR umgestellt. Banken, Notaren, Behörden und sonstigen Teilnehmern des Abrufverfahrens ist damit die Möglichkeit gegeben, auf elektronischem Weg Einsicht in die hier geführten Grundbücher zu nehmen.

Interessenten am Abrufverfahren finden weitere Informationen auf der Homepage des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unter "Onlinedienste / Grundbucheinsicht: www.olg.brandenburg.de

Download:
Antrag für Grundbuchauszüge   (application/pdf  5.3 KB)
Antrag auf Änderung im Grundbuch   (application/pdf  5.0 KB)
 

Vereinsregister

Amtliche Broschüren zum Thema finden sie auf der Seite des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg (www.mdj.brandenburg.de) unter Service - Informationsbroschüren.

Handelsregister

Anmeldung zum Handelsregister

Seit dem 1.1.2007 sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und dem Partnerschaftsregister sowie andere Dokumente elektronisch einzureichen. Die Poststelle des Amtsgerichts Potsdam ist in Registersachen ausschließlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP erreichbar. Für den Zugriff auf das elektronische Postfach der Registergerichte müssen Sie die Kommunikationssoftware „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ nutzen, die sie lizenz- und kostenfrei von der Website www.egvp.de herunterladen können. Weitere Einzelheiten zu dem Verfahren finden Sie hier


Handelsregister Online 

Ab dem 1.01.2007 können Sie über das neue Registerportal http://www.handelsregister.de/ bundesweit Daten aus den Registern abrufen. Hier ist noch eine gesonderte Anmeldung am neuen Registerportal erforderlich. Bitte rufen Sie dazu die URL http://www.handelsregister.de auf, dort erfahren Sie weitere Einzelheiten.

Ebenfalls ab 1.1.2007 steht Ihnen das Unternehmensregister zur Einsicht und Auskunft zur Verfügung. Informationen (z.B. Fragen zum Support, zur Gebührenstruktur und zur Anmeldeprozedure). erhalten Sie im Internet unter http://www.unternehmensregister.de.