Insolvenzverfahren

Ist eine natürliche Person oder ein Unternehmen zahlungsunfähig bzw. überschuldet, so dient das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung dazu, die Gläubiger gemeinschaftlich in einem geordneten Verfahren zu befriedigen. Das Vermögen des Schuldners wird verwertet und der Erlös wird verteilt.

Den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann jeder Gläubiger und auch der Schuldner formlos selbst beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Wird ein Antrag auf Restschulbefreiung gestellt, so entscheidet das Gericht nach Ablauf von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ob der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit ist. Das gilt für alle natürlichen Personen, also auch für Selbständige. Wenn der Schuldner in der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode nach Kräften Einkommen erzielt, seine Einnahmen an den Verwalter zur Schuldentilgung abgegeben und seine Verpflichtungen erfüllt hat, wird er von den noch übrig gebliebenen restlichen Schulden befreit.

Mit anderen Bundesländern hat das Land Brandenburg unter www.insolvenzen.brandenburg.de bzw. www.insolvenzbekanntmachungen.de eine gemeinsame Veröffentlichungsplattform eingerichtet. Die Veröffentlichungen ab 15. März 2004 sämtlicher Insolvenzgerichte des Landes Brandenburg stehen jetzt im Internet zur Verfügung. Weitere Informationen und Hilfe zu den Veröffentlichungen finden Sie nachfolgend:

Grundsätze: Ist eine Person oder ein Unternehmen (sogenannte „Schuldner") zahlungsunfähig bzw. überschuldet, so dient das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung dazu, die Gläubiger gemeinschaftlich in einem geordneten Verfahren zu befriedigen: Das Vermögen des Schuldners wird verwertet und der Erlös wird verteilt. Den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann jeder Gläubiger und auch der Schuldner formlos selbst beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Insolvenzantrag eines Gläubigers betreffend seinen Schuldner Der Insolvenzantrag eines Gläubigers bezüglich seines Schuldners setzt voraus:

  • Der Gläubiger muss eine eigene Forderung gegen den Schuldner haben (z.B. einen vollstreckbaren Titel)
  • Der Schuldners muss zahlungsunfähig sein (wenn es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person handelt, reicht auch Überschuldung)

Die beiden oben genannten Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht sein, z. B. durch Vorlage des Vollstreckungstitels / Unterlagen über die Erfolgsaussicht eines Vollstreckungsversuchs

Insolvenzantrag eines Schuldners betreffend das eigene Vermögen: Ein Schuldner kann auch schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen. Ein Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) muss Insolvenzantrag stellen, so bald er Kenntnis von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft hat, spätestens aber innerhalb von drei Wochen. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er gleichzeitig Restschuldbefreiung beantragen.

Das Eröffnungsverfahren: Im Eröffnungsverfahren prüft der Insolvenzrichter

  • ob genügend Masse (Geld oder Vermögen) für die Abwicklung des Verfahrens (für Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters usw.) vorhanden ist - dabei können die Kosten auf Antrag gestundet werden, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist und Restschuldbefreiung beantragt hat -
  • ob (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vorliegt

und ordnet bei Bedarf Sicherungsmaßnahmen an. Als Sicherungsmaßnahme kann z.B. ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt werden.

Mögliches Ergebnis des Eröffnungsverfahrens: Am Ende des Eröffnungsverfahrens steht entweder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse. Die Abweisung mangels Masse, wenn also nicht genug Vermögen für die Durchführung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist, hat zur Folge:

  • Veröffentlichung des entsprechendes Beschlusses
  • Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis
  • Löschung im Handelsregister – Entzug der Gewerbeerlaubnis

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Wird das Insolvenzverfahren dagegen eröffnet, so setzt das Gericht im Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter ein. Dieser verwaltet unter Aufsicht des Gerichts und der Gläubigergemeinschaft das Vermögen des Schuldners. Nur noch der Insolvenzverwalter darf das Vermögen des Schuldners verwalten und darüber verfügen. Das Ziel ist: Bestmögliche Ausnutzung der Werte des Schuldners etwa durch Sanierung oder Verkauf des Unternehmens oder sonstige Verwertung und letztendlich die Auszahlung des erzielten Erlöses an die Gläubiger.

Achtung: Jeder Gläubiger muss innerhalb einer vom Gericht bestimmten und veröffentlichten Frist nach Eröffnung schriftlich beim Insolvenzverwalter seine Forderung anmelden.

Verbraucherinsolvenzverfahren: Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht allen natürlichen Personen offen, die

  • Keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder
  • zwar eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind, und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse nur, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 Insolvenzordnung).

Zunächst muss ein Einigungsversuch mit den Gläubigern unternommen werden. Dabei helfen geeignete Stellen wie z.B. Verbraucherberatungsstellen und Rechtsanwälte, aber auch andere zugelassene Personen oder Stellen. Die Adressen der aktuellen anerkannten „geeigneten Stellen„ ist unter http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/543121.pdf abrufbar.

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  • Antrag des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • Antrag auf Restschuldbefreiung
  • Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle (z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Schuldnerberatungsstelle), dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eröffnungsantrag gescheitert ist
  • Vorlage des vorgerichtlichen Schuldenbereinigungsplans nebst Erläuterung des Scheiterns
  • Vorlage eines Vermögens- und Einkommensverzeichnisses, aus dem sich (drohende) Zahlungsunfähigkeit ergibt
  • Vorlage eines Verzeichnisses aller Gläubiger mit Auflistung der einzelnen Forderungen dieser Gläubiger
  • Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans
    Ein Schuldenbereinigungsplan ist ein Plan des Schuldners, wie er beabsichtigt, die Forderungen seiner Gläubiger während der nächsten 6 Jahre abzuzahlen – also z.B. konkrete Ratenangebote, Stundungsvorschläge, Angebote von konkreten Zahlungen.

Zunächst überlegt das Gericht, ob auf der Grundlage des eingereichten Schuldenbereinigungsplans eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem Schuldner zu erzielen ist. Gelingt dies, muss der Schuldner nur noch die im Schuldenbereinigungsplan angebotenen Zahlungen an die Gläubiger leisten.

Wenn das Gericht die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans für unwirtschaftlich hält oder der gerichtliche Plan scheitert, wird über den Eröffnungsantrag entschieden.

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird ein Treuhänder bestimmt. In diesem vereinfachten Verfahren wird das Vermögen des Schuldners verwertet. In einer 6-jährigen Wohlverhaltensperiode, gerechnet ab Eröffnung des Verfahrens, muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt dies dann an die Gläubiger.  

Restschuldbefreiung: Nach Ablauf von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet das Gericht, ob der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit ist. Das gilt für alle natürlichen Personen, also auch für Selbständige. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen entsprechender Restschuld-Befreiungsantrag gestellt hat. Auf diese Möglichkeit weist das Gericht den Schuldner von sich aus ausdrücklich hin und übersendet entsprechende Antragsformulare.

Wenn der Schuldner in der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode nach Kräften Einkommen erzielt, seine Einnahmen an den Verwalter zur Schuldentilgung abgegeben und seine Verpflichtungen erfüllt hat, wird er von den noch übrig gebliebenen restlichen Schulden befreit. Allerdings erstreckt sich die Befreiung nicht z.B. auf Geldstrafen oder sonstige Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen.

Downloads

Hier finden Sie die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts.

Letzte Aktualisierung: 07.05.2018